Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) Stand Feb. 07
Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma
EVENTtech, Hagenbacher Ring 31, 74523 Schwäbisch Hall / DE
§ 1 Geltungsbereich
(1) Die vorliegenden Geschäftsbedingungen enthalten die zwischen Ihnen und uns, der Firma EVENTtech, Hagenbacher Ring 31, 74523 Schwäbisch Hall, Deutschland, ausschließlich geltenden Bedingungen, soweit diese nicht durch schriftliche Vereinbarung zwischen den Parteien abgeändert werden. Sie erkennen diese AGB mit jedem Vertragsschluss mit uns an.
(2) Änderungen dieser Geschäftsbedingungen werden Ihnen schriftlich, per Telefax oder per E-Mail mitgeteilt. Widersprechen Sie dieser Änderung nicht innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Mitteilung, gelten die Änderungen als durch Sie anerkannt. Auf das Widerspruchsrecht und die Rechtsfolgen des Schweigens werden Sie im Falle der Änderung der Geschäftsbedingungen noch gesondert hingewiesen.
§ 2 Datenschutz
(1) Wir verwenden die von Ihnen mitgeteilten personenbezogenen Daten (Anrede, Name, Anschrift, Geburtsdatum, E-Mail-Adresse, Telefonnummer, Telefaxnummer, Bankverbindung) gemäß den Bestimmungen des deutschen Datenschutzrechts.
(2) Ihre personenbezogenen Daten, soweit diese für die Begründung, inhaltliche Ausgestaltung oder Änderung des Vertragsverhältnisses erforderlich sind (Bestandsdaten), sowie Ihre personenbezogenen Daten werden ausschließlich zur Abwicklung der zwischen uns abgeschlossenen Kaufverträge verwendet, etwa zur Zustellung von Waren an die von Ihnen angegebene Adresse.
§ 3 Vertragsschluss
Die Präsentation unserer Ware stellt kein bindendes Angebot unsererseits dar. Erst die Bestellung der Ware durch Sie ist ein bindendes Angebot nach § 145 BGB. Im Falle der Annahme dieses Angebots versenden wir an Sie eine Auftragsbestätigung per E-Mail.
Mündlich geschlossene Verträge bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung durch uns.
§ 4 Zahlungsbedingungen
Der Kaufpreis wird sofort mit der Bestellung fällig. Die Zahlung der Ware erfolgt vorab nach Ihrer Wahl mittels Banküberweisung oder Barzahlung, sofern nicht etwas anderes vereinbart wurde.
§ 5 Eigentumsvorbehalt
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum. Geraten sie mit der Zahlung länger als 10 Tage in Verzug, haben wir das Recht, vom Vertrag zurückzutreten und die Ware zurückzufordern.
§ 6 Lieferbedingungen
(1) Wie liefern die Ware gemäß den mit Ihnen getroffenen Vereinbarungen. Anfallende Versandkosten sind jeweils in der Produktbeschreibung aufgeführt und werden von uns gesondert in der Rechnung ausgewiesen. Wir weisen darauf hin, dass bei einem Versand ins Ausland eventuell höhere Versandkosten, Zölle und Gebühren o.ä. anfallen können. Liefertermine und Lieferfristen sind nur verbindlich, wenn sie von uns schriftlich bestätigt wurden.
(2) Soweit wir die Lieferung der Ware nicht oder nicht vertragsgemäß erbringen, so müssen Sie uns zur Bewirkung der Leistung eine Nachfrist von zwei Wochen setzen. Ansonsten sind sie nicht berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.
§ 7 Widerrufsrecht
(1) Sie haben bei Fernabsatzverträgen die Möglichkeit, innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Ware ohne Angabe von Gründen den zwischen uns abgeschlossenen Vertrag zu widerrufen. Dieser Widerruf hat schriftlich, in Textform oder durch Rücksendung der Ware an uns zu erfolgen.
(2) Dieses Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen "Zur Lieferung von Waren, die wir auf Grund Ihrer Spezifikationen angefertigt haben oder die eindeutig auf Ihre persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten waren oder auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfalldatum überschritten würde“ oder "Zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger von Ihnen entsiegelt worden sind" Zur Lieferung von Leuchtmitteln, Fluiden, Zuschnitte und Tonabnehmersystemen.
(3) Mit der wirksamen Ausübung des Widerrufs sind Sie zur Rücksendung der Ware verpflichtet, wenn die Ware durch Paket versandt werden kann. Diese Rücksendung erfolgt auf unsere Gefahr und unsere Kosten, soweit nicht die Bestellung einen Bruttopreis von EUR 40.- unterschreitet. In diesem Fall haben Sie die Kosten der Rücksendung zu tragen. Bitte senden Sie die Ware im Fall der Rückgabe an:
EVENTtech,
Hagenbacher Ring 31, 74523 Schwäbisch Hall / DE.
Im Falle des Widerrufs des Vertrages sind Sie verpflichtet, Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung zu leisten. Sie haben die Möglichkeit, dies zu vermeiden, wenn Sie die Sache lediglich auf deren Verwendbarkeit und Tauglichkeit prüfen. Soweit vorstehend nichts anderes geregelt wird, haften Sie darüber hinaus für jede Verschlechterung oder den Untergang der Sache. Das Recht auf Widerruf des Vertrages besteht unabhängig von ihren Ansprüchen auf Gewährleistung, sofern die Ware Fehler aufweist (hierfür siehe § 8 Gewährleistung).
(4) Kaufleuten steht ein Anspruch auf Gewährleistung nur zu, wenn sie den Mangel unverzüglich nach Erhalt der Ware schriftlich unter der oben genannten Adresse gerügt haben.
§ 8 Gewährleistung
(1) Der Verkäufer garantiert die Fehlerfreiheit des Kaufgegenstandes in Werkstoff und Werkarbeit, jedoch nicht Eignung des Kaufgegenstandes zu einem bestimmten Zweck. Dies zu prüfen und zu entscheiden ist allein Sache des Käufers. Geringfügige Abweichungen von den Spezifikationen des Verkäufers sowie technische Änderungen, die die Gebrauchsfähigkeit des Verkaufsgegenstandes nicht wesentlich beeinträchtigen, stellen keinen Mangel im Sinne dieser Gewährleistungsvorschriften dar.
(2) Der Verkäufer leistet für Mängel, die bei Gefahrübergang auf den Käufer vorhanden waren, in der Weise Gewähr, dass der Käufer innerhalb von 24 Monaten (bei Kaufleuten im Sinne des HGB: 12 Monaten) nach dem Tage der Ablieferung berechtigt ist, Gewährleistungsansprüche geltend zu machen. Die Gewährleistung beschränkt sich zunächst darauf, dass der Verkäufer nach eigener Wahl unentgeltlich den Kaufgegenstand nachbessert oder mangelfreie Ware nachliefert. Die Kosten der Nachbesserung und Nachlieferung, Frachtkosten jedoch nur innerhalb der Bundesrepublik Deutschland, gehen zu Lasten des Verkäufers. Lässt sich der Mangel durch Nachbesserung oder Nachlieferung nicht beheben, so ist der Käufer nach seiner Wahl zur Minderung des Kaufpreises oder zur Wandlung berechtigt. Leuchtquellen wie Laserdioden, Lampen, LEDs etc. sind von der Garantie ausgeschlossen.
(3) Sofern der Käufer Kaufmann im Sinne des HGB ist, ist er verpflichtet, den Kaufgegenstand unverzüglich nach Ablieferung durch den Verkäufer zu untersuchen und gegenüber dem Verkäufer etwaige Mängel innerhalb von 8 Tagen nach Ablieferung des Kaufgegenstandes - bei dem Verkäufer eintreffend - schriftlich zu rügen. Die Versäumung einer fristgemäßen Mängelrüge durch einen kaufmännischen Käufer hat den Verlust der entsprechenden Gewährleistungsansprüche zur Folge.
(4) Der Verkäufer ist zur Nachbesserung oder Nachlieferung nicht verpflichtet, solange der Käufer seine Vertragspflichten nicht ordnungsgemäß erfüllt.
(5) Die Gewährleistungspflicht des Verkäufers erlischt, wenn der gelieferte Kaufgegenstand unsachgemäß behandelt wird, ohne Genehmigung des Verkäufers verändert oder verarbeitet wird, übermäßig beansprucht wird oder wenn die ursprünglichen Fabrikationsnummern oder Garantielabels entfernt oder verändert werden.
(6) Auf gebrauchte Ware erhalten Verbraucher ein Jahr gesetzliche Gewährleistung, für alle anderen Käufer besteht keine Gewährleistung. Eine Garantie ist für gebrauchte Ware in jedem Fall ausgeschlossen.
(7) Bei mangelhafter oder unsachgemäßer Wartung des Kaufgegenstandes durch nicht vom Verkäufer beauftragte Personen ist jede Haftung des Verkäufers ausgeschlossen.
(8) Der Verkäufer erbringt seine Gewährleistungsleistungen ausschließlich an die vereinbarte Lieferanschrift des Käufers.
§ 9 Haftungsbeschränkung
(1) Für andere als durch Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit entstehende Schäden haften wir lediglich, soweit diese auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Handeln oder auf schuldhafter Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht durch uns oder unsere Erfüllungsgehilfen beruhen. Eine darüber hinausgehende Haftung auf Schadensersatz ist ausgeschlossen. Die Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
(2) Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Wir haften daher weder für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit unseres Online-Handelssystems noch für technische und elektronische Fehler während einer Verkaufsveranstaltung, auf die wir keinen Einfluss haben, insbesondere nicht für die verzögerte Bearbeitung oder Annahme von Angeboten.
§ 10 Schlussbestimmungen
(1) Änderungen oder Ergänzungen dieser Geschäftsbedingungen bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung dieses Schriftformerfordernisses.
(2) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Unberührt bleiben zwingende Bestimmungen des Staates, in dem Sie Ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben.
(3) Sofern sie keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland haben oder nach Vertragsschluss Ihren Wohnsitz ins Ausland verlegen oder Ihr Wohnsitz zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten der Sitz unseres Unternehmens in 74523 Schwäbisch Hall. Bei Verträgen mit Kaufleuten i.S.d. HGB gilt der Gerichtsstand 74523 Schwäbisch Hall als vereinbart. Entgegenstehenden AGB wird ausdrücklich widersprochen.
(4) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder den gesetzlichen Regelungen widersprechen, so wird hierdurch der Vertrag im Übrigen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung wird von den Vertragsparteien einvernehmlich durch eine solche Bestimmung ersetzt, welche dem wirtschaftlichen Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise am nächsten kommt. Die vorstehende Regelung gilt entsprechend bei Regelungslücken.
